Unsere Satzung - Das Bessere Müllkonzept - Vermeiden Statt Verbrennen e. V.

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü

Unsere Satzung


Unsere Satzung    
(Original-Wortlaut)

§ 1

Name und Sitz

 

1.

Der Verein trägt den Namen Das Bessere Müllkonzept - Vermeiden Statt Verbrennen und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.  Nach der Eintragung lautet der Name
Das Bessere Müllkonzept - Vermeiden Statt Verbrennen e. V.

 

2.

Der Vereinssitz ist Böblingen.

§ 2

Vereinszweck

 

1.

Die Bürgerinitiative Das Bessere Müllkonzept - Vermeiden Statt Verbrennen e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeverordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Nachgewiesene Ausgaben können ersetzt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Ausgaben oder Vergütungen begünstigt werden.

 

2.

Zweck des Vereins ist:  die Unterstützung, Förderung und Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder zur Verbesserung und  Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, Tieren und Pflanzen.

 

3.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

a. Aufklärung und Information der Bevölkerung über grundsätzliche und aktuelle Fragen und Probleme zum Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz sowie im Rahmen dessen die Mitsprache bei der Planung bzw. die Stellungnahme zu dieser Planung und eventuell die Verhinderung umweltbelastender und landschaftszerstörender Großprojekte.  Ein Beitrag zum Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen zu Wohle der Allgemeinheit wird damit geleistet.

b. Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen, die eine möglichst umweltfreundliche Müllentsorgung oder eine Müllvermeidung zum Ziel haben.

 

4.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung i.S.v. § 2 Ziff.2 dieser Satzung.

§3

Mitgliedschaft

 

Mitglied kann jede natürliche Person oder juristische Person mit Ausnahme politischer Parteien werden.

§ 4

Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft, Beitrag

 

1.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der gesamte Vorstand.

 

2.

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied nach mindestens zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Beitrag nicht zahlt. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. In Härtefällen entscheidet der gesamte Vorstand.

 

3.

Die Mitgliedschaft verpflichtet das Mitglied zur Entrichtung des gemäß § 6 Absatz 2 festzulegenden Jahresbeitrags. Er ist zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres fällig und ist nicht rückzahlbar. Eventuell anfallende Prozesskosten werden nicht auf die Mitglieder umgelegt. Der vorstehende Satz darf durch Satzungsänderung nicht abgeändert werden.

 

4.

Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich und erheblich der Satzung und dem Vereinsinteresse zuwiderhandelt. Er erfolgt auf Antrag des Gesamtvorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Antrag muss dem Mitglied mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Eine schriftliche Stellungnahme des Mitglieds ist auf der Versammlung zu verlesen.

§ 5

Organe

 

Organe des Vereins sind:

 

1.

Die Mitgliederversammlung (§6)

 

2.

Der Vorstand (§7)

§ 6

Mitgliederversammlung (MV)

 

1.

Die MV ist das oberste Organ des Vereins.

 

2.

Ihr obliegen unter anderem folgende Aufgaben: Festlegung des Jahresbeitrages, Wahl des Vorstandes, Kontrolle, Entlastung und Abwahl des Vorstandes,  Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.

 

3.

Sie ist mindestens einmal jährlich einzuberufen, im Übrigen dann, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder auf schriftlichen Antrag von 1/10 der Mitglieder an den Vorstand unter Angabe der Gründe.

 

4.

Der Vorstand lädt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen zur Versammlung ein. Er teilt die vorläufige Tagesordnung mit. Die MV beschließt zu  Beginn der MV die endgültige Tagesordnung.

 

5.

Der/ die  Vorsitzende oder eine/r seiner/ ihrer Stellvertreter/innen leitet die MV.
Die MV entscheidet über die Tagesordnung.  Die MV ist beschlussfähig, wenn sie form- und fristgerecht einberufen wurde. Sie tagt öffentlich.

 

6.

Nichtmitgliedern kann das Rederecht durch den Versammlungsleiter gewährt werden.  Der Versammlungsleiter kann das Rederecht entziehen.

§ 7

Vorstand

 

1.

Der Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, mindestens einem/r  Stellvertreter/in, dem/der Schriftführer/in, dem/der Kassierer/in und dem/der Pressesprecher/in.

Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende und der/die stellvertretende/n Vorsitzende/n. Die  Vorstandsmitglieder sind jeder für sich vertretungsberechtigt. Ausschließlich im Innenverhältnis wird vereinbart, dass die stellvertretende/n Vorsitzende/n von der Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der/die 1. Vorsitzende verhindert ist.

 

2.

Der Vorstand wird durch die MV auf zwei Jahre gewählt.

 

3.

Der Vorstand leitet den Verein und vollzieht die Beschlüsse der MV.

§ 8

Beirat

 

Bei Bedarf wird ein Beirat für fachliche Sonderaufgaben zur Beratung des Vorstandes vom gesamten Vorstand bestimmt.

§ 9

Rechnungsprüfer/innen

 

Die Rechnungsprüfer/innen werden durch die MV auf zwei Jahre gewählt. Sie sind nicht Mitglieder des Vorstandes und dürfen dem Vorstand nicht angehören.

Sie haben jährlich die Kasse zu prüfen, sowie die Buchführung und der MV Bericht zu erstatten.

§ 10

Wahlen, Beschlüsse und Protokollierungen

 

1.

Wahlen erfolgen schriftlich und geheim. Abstimmungen können offen durchgeführt werden.

 

2.

Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit (50% + 1) der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.  Erhält kein/e Bewerber/in im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird eine einmalige Stichwahl unter den zwei Bewerbern/innen mit der höchsten Stimmenzahl durchgeführt. Dann entscheidet das Los. Anträge in Personalangelegenheiten müssen drei Tage vor der MV dem Vorstand schriftlich vorliegen.

 

3.

Anträge auf Satzungsänderungen müssen mit der Einladung bekannt gegeben werden.  Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung werden mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

 

4.

Alle übrigen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

 

5.

Beschlüsse und Wahlergebnisse der Mitgliederversammlungen und der sonstigen Sitzungen sind zu protokollieren und von der jeweiligen Sitzungsleitung zu unterzeichnen.  Dabei sollen insbesondere Ort und Zeit sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.

§ 11

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 5.12.2003 in Kraft.


  Böblingen, den 5.12.2003


Seitenanfang  



Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü