Gesetze - Das Bessere Müllkonzept - Vermeiden Statt Verbrennen e. V.

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Kreislaufwirtschafts- (KrWG) und Abfallgesetz

Am 7. Oktober 1996 ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kraft getreten, welches das bisherige Abfallgesetz von 1986 ablöst. Es hat zwei wesentliche gedankliche Ansatzpunkte, das Problem stetig wachsender Müllberge und das schwindender Ressourcen in den Griff zu bekommen: Abfallvermeidung als oberstes Ziel und daneben die Zurückführung von Abfällen in den Wirtschaftskreislauf, also Abfallverwertung.

  • Abfallvermeidung: Produktion und Konsum müssen so gestaltet werden, daß dabei so wenig wie möglich Abfälle entstehen.

  • Abfallverwertung/Recycling: Entstandene, unvermeidbare Abfälle müssen ordnungsgemäß verwertet werden

  • Beseitigung: Nicht vermeidbare und nicht verwertbare Abfälle müssen umweltverträglich beseitigt werden.


Zur Umsetzung dieser neuen Grundsätze enthält das Gesetz wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Abfallrecht.

Der neue Abfallbegriff
Das KrWG baut auf dem EG-Abfallbegriff auf. Danach erfaßt das Gesetz nicht nur wie bisher Abfälle zur Beseitigung, sondern darüber hinaus Abfälle zur Verwertung. Unter letzterem versteht man Reststoffe und Wirtschaftsgüter. Sie gehören nicht auf eine Deponie, sondern können genutzt werden, indem sie stofflich oder energetisch verwertet werden.

  • Stoffliche Verwertung ist das sogenannte Recycling, also die Rückgewinnung von Rohstoffen aus Abfällen.

  • Energetische Verwertung ist die Gewinnung von Energie durch Abfälle, in der Regel durch Verbrennung.


Verursacherprinzip

Um die Vermeidung und Verwertung von Abfällen erfolgreich und konsequent durchführen zu können, muß gesetzlich festgeschrieben werden, wer dafür verantwortlich ist. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz weitet somit das Verursacherprinzip aus. Künftig sind Erzeuger und Besitzer von Abfällen selbst zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung verpflichtet. Da sie auch die Kosten dieser Maßnahmen tragen müssen, wird erreicht, daß Hersteller schon bei der Produktion und der Konsument bereits beim Einkauf auf die Vermeidung und Verwertung von Abfällen achten, also vom Abfall her denken. Besonders die Industrie wird dadurch zur Herstellung abfallarmer Produkte gedrängt.

Vermeidungspflicht
Die gesetzlich angeordnete Vermeidungspflicht - die sogenannte Produktverantwortung - bezieht sich auf zweierlei:

  • Beim Produktionsvorgang durch die Industrie soll so wenig wie möglich Abfall entstehen

  • Das Produkt selbst soll abfallarm sein.


Verwertungspflicht
Können Abfälle nicht vermieden werden, sind sie ordnungsgemäß und schadlos, das heißt umweltverträglich zu verwerten. Das Gesetz stellt dadurch klar, daß nicht um jeden Preis verwertet werden darf, sondern nur, wenn die Verwertung der Umwelt zuträglich ist. Zudem muß sie für den Betroffenen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sein.

Entsorgung
Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist es die grundsätzliche Pflicht der Wirtschaft, die erforderlichen Verwertungs- und Beseitigungsanlagen zu errichten und zu betreiben (Verursacherprinzip). Um der Wirtschaft die Erfüllung dieser Aufgaben zu erleichtern, erlaubt das Gesetz, daß diese Aufgaben auf Private übertragen werden. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz stellt durch strenge Vorgaben jedoch sicher, daß die Privaten diese Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen. Zur Darlegung ihrer Leistungsfähigkeit müssen sie ein Abfallwirtschaftskonzept vorlegen. Darüber hinaus ist die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch eine Abfallbilanz zu dokumentieren.

Überwachung des Abfallrechts
Soweit es um Abfälle zur Beseitigung geht, wird das bisherige ordnungsrechtliche Instrumentarium des Abfallgesetzes beibehalten. Die Überwachung von Abfällen zur Verwertung ist ordnungsrechtlich flexibler gestaltet. Betreiber von Verwertungsanlagen sind beispielsweise dann von einer behördlichen Überwachung befreit, wenn sie ein Abfallwirtschaftskonzept vorlegen.
Im übrigen wird ein Gütesiegel für Entsorgungsfachbetriebe eingeführt. Fachbetriebe, die das Gütesiegel tragen dürfen, sind vom Genehmigungsvorbehalt für die Einsammlung und Beförderung von Abfällen befreit.

Untergesetzliches Regelwerk
Sechs Verordnungen und eine Richtlinie - das untergesetzliche Regelwerk - ermöglichen überhaupt erst die Vollziehung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit seinem weiten Abfallbegriff und lösen die Überwachungsvorschriften des Abfallgesetzes aus dem Jahre 1986 ab.

Das untergesetzliche Regelwerk umfaßt Verordnungen, die die abfallrechtliche Überwachung neu gestalten und an Vorgaben des EU-Rechts anpassen:

  • Verordnung zur Einführung des europäischen Abfallkatalogs

  • Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen und von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung

  • Nachweisverordnung und Transportgenehmigungsverordnung.


Darüber hinaus enthält das untergesetzliche Regelwerk Vorschriften, nach welchen strengen Vorgaben Abfallbesitzer von der Pflicht zur Überwachung der Abfallentsorgung befreit werden  können:

  • Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

  • Entsorgungsfachbetriebeverordnung

  • Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergenmeinschaften.


Die neuen Überwachungsregelungen werden schrittweise bis zum 1.1.1999 zu erfüllen sein.

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Bundesimmissionsschutzgesetz  (BImSchG)

Das Bundesimmissionsschutzgesetz dient dem Schutz und der Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder Nachbarn zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen. Es wurde 1974 erlassen. Seither wurde es mehrfach geändert und durch eine Reihe von Verordnungen (abgekürzt BImSchV, versehen mit Ordnungsnummern) ergänzt. So entstand ein komplexes Regelwerk für den Umweltschutz.

Die wichtigsten Vorschriften sind in folgenden Gesetzen/Verordnungen enthalten:

BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung des BImSchG vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178).

4. BImSchV
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 5049; zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Siebzehnten, der Neunten und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 23. Februar 1999 (BGBl. I S. 186).

Darunter fallen unter anderem Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung von festen oder flüssigen Stoffen durch Verbrennen, sowie Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer fester oder flüssiger Stoffe unter Sauerstoffmangel (Pyrolyseanlagen).

9. BImSchV
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 623).

12. BImSchV
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603).

13. BImSchV
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen) vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 719).

17. BImSchV
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe, siehe weiter unten) vom 23. November 1990 (BGBl. I S. 2545, 2832), geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Siebzehnten, der Neunten und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 23. Februar 1999 (BGBl. I S. 186).
Siehe auch weiter unten.

TA Luft
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95).

TA Lärm
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503).

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17. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (17. BImSchV)

Die 17. BImSchV dient der Umsetzung der Anforderungen der EU-Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen in nationales Recht. Mit ihr wird das in Deutschland bisher schon geltende hohe immissionsschutzrechtliche Anforderungsniveau an Abfallverbrennungsanlagen für alle Anlagen festgeschrieben, in denen Abfälle verbrannt werden.

Wesentlicher Bestandteil der Verordnung ist die Novellierung der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Mit der Änderung der 17. BImSchV werden die Anforderungen an die Mitverbrennungsanlagen weitgehend an die der klassischen Abfallverbrennungsanlagen (Monoverbrennung) angeglichen. Dazu werden insbesondere für die Mitverbrennung von Abfällen in Produktionsanlagen neue anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte festgelegt, welche die bisher geltende sogenannte Mischungsregel ersetzen.

Darüber hinaus legt die 17. BImSchV Anforderungen an die Annahme und Lagerung von Abfällen und Verbrennungsrückständen, an die Messung von Emissionen sowie zur Abwärmenutzung fest. Weiterhin sind einige Änderungen der 1., 4. und 9. BImSchV zur Anpassung des deutschen Rechts an die Vorgaben der EU-Richtlinie notwendig.

Das ist eine kurze Zusammenfassung der - im Hinblick auf die Emissionskontrolle - wichtigsten Verordnung. Wenn Sie der genaue Gesetzestext interessiert, können Sie die entsprechende pdf-Datei (19 Seiten) hier lesen und/oder herunterladen.

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